Die Modus Jura GbR bietet Seminare und Crashkurse zur Vorbereitung universitäre und staatliche Abschlussprüfungen im Studienfach Rechtswissenschaften an. In Ansehung dieser Dienstleistung verwendet die Modus Jura GbR folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Modus Jura GbR, Herkomerstraße 8, 12435 Berlin (im Folgenden: „Anbieter“) und den Teilnehmenden (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Buchung  und Teilnahme an juristischen Seminaren / Crashkursen des Anbieters. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Seminare auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern dient lediglich der Information. Der Kunde kann über das Online-Buchungssystem ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an einem Seminar abgeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine schriftliche Bestätigung (z.B. per E-Mail) annimmt. Mit der Anmeldung über das Online-Buchungssystem verpflichtet sich der Kunde nicht nur zur Zahlung des angegebenen Preises, sondern – im Falle der Teilnahme im Online-Format – zugleich zur Abgabe der unten aufgeführten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Einhaltung der in dieser genannten Verpflichtungen. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung seines Auftrags. Sobald freie Plätze für das Seminar verfügbar sind, erhält der Kunde eine endgültige Anmeldebestätigung, die auch die Rechnung sowie das Dokument zur strafbewehrten Unterlassungserklärung enthält. Der Vertrag wird erst mit dieser Bestätigung seitens Anbieters und wenn der Kunde die aufgefüllte und unterschriebene strafbewehrte Unterlassungserklärung an kontakt@modusjura.de gesendet hat, verbindlich. Eine einmal erteilte Erklärung gilt für alle vom Anbieter angebotenen und vom Kunden gebuchten Seminare, ohne dass sie erneut abgegeben werden muss. Die Zahlung des Preises erfolgt bei kurzfristigen Buchungen sofort oder bei längerer Vorlaufzeit spätestens 7 Tage vor Beginn des Seminars. Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter dem Kunden eine Ratenzahlung oder andere bequeme Zahlungsoptionen anbieten.

 

3. Vertragsdauer und Beendigung

Der Vertrag hat keine feste Laufzeit. Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der Art der Seminarleistung gemäß § 620 Absatz 2 BGB und endet mit dem Abschluss des jeweiligen Seminars. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Teilnahmebestätigung zu widerrufen oder das Seminar abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, an einem anderen Termin teilzunehmen oder die Buchung zu stornieren. Sollte die Buchung storniert werden, wird Ihnen der bezahlte Betrag erstattet, weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

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4. Besonderheiten bei Online-Seminaren / Online-Crashkursen

Online-Seminare werden über die Software Zoom oder ein vergleichbares Tool durchgeführt. Nachdem sich der Kunde angemeldet, die Zahlung geleistet und die strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgefüllt und unterschrieben eingereicht hat, erhält er spätestens einen Tag vor dem Seminarbeginn per E-Mail alle notwendigen Informationen zu den technischen Anforderungen, der Zoom-Installation sowie seinem persönlichen Zugangscode. Der Zugangscode ist ausschließlich für die Teilnahme des Kunden bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe des Zugangs oder die Teilnahme von nicht angemeldeten Personen ist untersagt und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Aufzeichnen oder Speichern der Seminarübertragung ist ebenfalls verboten. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann dazu führen, dass der Kunde vom Seminar ausgeschlossen wird, ohne dass sich dadurch seine Zahlungspflicht verringert. Sofern der Link schuldhaft in die Hände Dritter gelangt, und/ oder sich ein unbefugter Dritter mit dem Link des Kunden gemeinsam oder an Stelle des Kunden durch ein Verschulden des Kunden Zugang zum Seminar verschafft, oder durch ein Verschulden des Kunden ein unzulässiger Mitschnitt stattfindet, erlischt das Recht des Kunden, an der Übertagung teilzunehmen. Mit dem Aktivieren des Zugangslinks am ersten Seminartag stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass mit der Durchführung des Seminars begonnen wird. Es gehört nicht zu den Verpflichtungen des Anbieters, Software-Updates oder -Aktualisierungen für Zoom oder andere eingesetzte Tools bereitzustellen. Ebenso stellt der Anbieter keine Versionen der Software zur Verfügung. Dies gilt auch für digitale Produkte wie das Lesen und Bearbeiten von PDF-Dokumenten. Wenn die Übertragung des Seminars aufgrund unzureichender technischer Voraussetzungen oder falscher Bedienung deinerseits für Dich nicht oder nicht einwandfrei funktioniert, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder erneuten Besuchs des nächsten Seminars zum gleichen Thema.

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5. Seminarinhalte und Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte der Seminare / Crashkurse geringfügig anzupassen, um Aktualisierungen oder rechtliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Im Falle einer wesentlichen Änderung des Seminarinhalts wird der Kunde rechtzeitig informiert. Er hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Änderungen seine Interessen erheblich beeinträchtigen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass das Seminar / der Crashkurs von den auf der Webseite genannten ReferentenInnen durchgeführt wird. Sollte ein(e) ReferentIn verhindert sein, behält sich der Anbieter vor, diese(n) durch einen andere(n) qualifizierte(n) DozentenIn zu ersetzen. DozentenInnen sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für den Anbieter abzugeben oder zu empfangen.

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6. Teilnahmevoraussetzungen

Die Teilnahme an den Seminaren / Crashkursen setzt keine spezifischen Vorkenntnisse voraus, es sei denn, dies wird in der Seminarbeschreibung ausdrücklich anders geregelt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Seminaren vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

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7. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Seminarpreises erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder über die auf der Website angegebenen Zahlungsdienstleister. Die Zahlung ist spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

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8. Stornierung und Rücktritt durch den Kunden

Der Kunde kann bis 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

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9. Absage und Verschiebung durch den Anbieter

Der Anbieter behält sich vor, Seminare aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit des Dozenten, technische Störungen) abzusagen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage erhält der Kunde die bereits gezahlten Gebühren vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

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10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Die Nutzung der Unterlagen ist ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch des Kunden beschränkt.

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12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website einsehbar ist.

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13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

 

Stand: Januar 2025

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Widerrufsbelehrung

 

Bestehen eines Widerrufsrechts

Du kannst den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Abschluss des Vertrags. Um von deinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, musst Du uns, d.h. der Modus Jura GbR, eine eindeutige Erklärung (z.B. durch einen Brief oder ein E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Du kannst hierfür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite unter http://www.kaiserseminare.com/kontakt/ ausfüllen und elektronisch übermitteln. Wenn Du diese Option wählst, erhältst Du von uns unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs deines Widerrufs per E-Mail. Es genügt, wenn Du uns die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist zusendest. Die Mitteilung über den Widerruf ist an das im Impressum genannte Unternehmen zu richten.

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Rechtsfolgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir deine Widerrufserklärung erhalten haben. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Du bei der ursprünglichen Zahlung genutzt hast, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es entstehen Dir keine zusätzlichen Kosten aufgrund der Rückzahlung. Hast Du den Wunsch geäußert, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so bist Du verpflichtet, einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht, bis uns deine Widerrufserklärung erreicht. Du hast die von uns erhaltenen Leistungen zurückzugeben und ggf. bereits gezogene Nutzen herauszugeben. Kannst Du die erhaltene Leistung oder Nutzung ganz oder eilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, bist Du verpflichtet, uns Wertersatz zu leisten. Das gilt auch für die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf. Für die Verschlechterung der Ware musst Du nur dann Wertersatz leisten, wenn diese auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Waren, die als Paket versendet werden können, sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Du trägst die Rücksendekosten, wenn der Preis der Ware unter 40 Euro liegt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Gegenleistung oder vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In anderen Fällen ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren holen wir bei Ihnen ab. 

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Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag mit deinem ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wird, bevor Du dein Widerrufsrecht ausgeübt hast. Dies ist insbesondere bei Online-Seminaren der Fall, wenn Du Zoom auf deinem Endgerät aktivierst, dich mit deinen Zugangsdaten ins Meeting einloggst und das Seminar startet. Mit dieser Handlung erklärst Du dich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen. Mit deiner Anmeldung und der Zustimmung zur Durchführung des Seminars bestätigst Du, dass Du darüber informiert worden bist, dass dein Widerrufsrecht nach vollständiger Vertragserfüllung unsererseits erlischt. Diese Zustimmung wurde im Rahmen der Seminarbuchung gespeichert.

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Stand: Januar 2025

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